Die nächste Regierung

Na dann schauen wir mal, ob die Grünen nicht doch noch dritte werden, wenn es auch nicht viel an Rot-Schwarz ändern wird. Das BZÖ wird wohl im Parlament bleiben. Normalerweise begrüße ich ja eine Vielfalt von politischen Kräften — das ist eben Demokratie — allerdings nur, wenn diese auch konstruktiv arbeiten. Sicher, ein Zusammenraufen mehrerer verschiedener Gruppierungen mit unterschiedlichen Ansichten wird immer schwierig sein, aber bei BZÖ und FPÖ in einem Parlament wird der Präfix “Zusammen” wohl eher fallengelassen werden.

Ich glaube (und das heißt bekanntlich nichts wissen), dass Rot-Schwarz nur ohne Schüssel und nur unter Aufgabe einiger Forderungen seitens der SPÖ möglich sein wird. Angenommen, die Studiengebühren sollen ersatzlos abgeschafft werden: Welche ÖVP soll das gutheißen und unterstützen? Wie sollen die ohnehin schon chronisch unterfinanzieren Universitäten mit dem daraus entstehenden Budgetloch umgehen? Ach ja, das beseitigen ja die Ersparnisse, die uns wegen des Ausstiegs aus dem Eurofightervertrag zukommen. Welche ÖVP soll diesen Ausstieg gutheißen und unterstützen? Wird das denn überhaupt möglich sein?

Wir haben bis Weihnachten sicher keine Regierung, die alle Wahlversprechen einhalten kann; sofern es sowas überhaupt gibt.